Mehrheit der Deutschen will Gesetz zur Politiker-Beleidigung beibehalten

Über den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) wird auf politischer Ebene gestritten: Während die Parteiführung der CDU eine Abschaffung fordert, lehnt die SPD dies wegen zunehmender Angriffe auf Amtsträger ab. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge spricht sich jedoch eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während nur 38 Prozent eine Aufhebung befürworten und vier Prozent unentschlossen sind.

Besonders auffällig ist dabei die große Einigkeit unter den Anhängern von CDU/CSU und SPD: Im Gegensatz zur offiziellen CDU-Linie sprechen sich die Wähler beider Parteien mit jeweils 84 Prozent deutlich für den Erhalt der Regelung aus. Auch die Anhängerschaft der Grünen und der Linken möchte das Gesetz überwiegend beibehalten. Lediglich unter den AfD-Wählern findet sich eine Mehrheit für die Abschaffung des Beleidigungsparagrafen. Ein regionaler Vergleich zeigt zudem, dass der Fortbestand des Gesetzes bundesweit unterstützt wird, wobei die Zustimmung im Westen mit 59 Prozent etwas höher ausfällt als im Osten mit 52 Prozent.