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Politik

27 Ergebnisse / Seite 2 von 3

Hintergrund
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Politik

Zukunft der Demokratie: SPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“

Landtagswahlen im Herbst, AfD auf dem Vormarsch: Kurt Beck sieht düstere Parallelen zur Weimarer Zeit. Warum ihm die aktuelle Lage Sorgen macht. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie.“ Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit […]

today 10

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Politik

Gestiegene Gefahr durch Drohnen am Bundestag

Aufgrund einer gestiegenen Zahl von Drohnensichtungen warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer erhöhten Angriffsgefahr auf den Deutschen Bundestag und weitere Verfassungsorgane. In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betont er die Notwendigkeit einer dauerhaften Drohnenabwehrfähigkeit. Dabei stellt Dobrindt klar, dass die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei das Parlament aus rechtlichen Gründen nur temporär im Rahmen der Amtshilfe unterstützen kann, während die primäre Zuständigkeit bei der Berliner Landespolizei liegt. Um eine schnelle und wirksame Abwehr aufzubauen, hat […]

today 11

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Politik

Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Hamburg

Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Hamburg mehrere Maßnahmen beschlossen, um den Schutz vor sexueller Gewalt, insbesondere für Frauen und Kinder, zu stärken. Konkret fordern sie, die Verjährungsfrist bei schweren sexuellen Übergriffen von fünf auf zwanzig Jahre anzuheben, damit auch spät angezeigte Taten nicht straffrei bleiben. Zudem soll eine allgemeine Anzeigepflicht für geplante schwere Sexualstraftaten eingeführt werden, da sich die Planung solcher Taten zunehmend in digitale Foren verlagert und ein frühzeitiges Eingreifen notwendig […]

today 16

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Europa

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als „Meilenstein“ und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als „Meilenstein“ für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die „Dysfunktionalität in der Europäischen Union“, sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“. „Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben“, sagte er. Es werde für „eine neue Ordnung“ und schnellere Verfahren in der Migration sorgen. Der Bundesinnenminister bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt. „Dass das am […]

today 14

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Politik

Reformoffensive der schwarz-roten Koalition: Zwischen Krisenbewältigung und harten Fronten

Die schwarz-rote Koalition steht unmittelbar vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Bis zur Sommerpause hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, ein wegweisendes Reformpaket zu verabschieden, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und den Abbau von Bürokratie umfasst. Den Auftakt bildet ein Spitzentreffen im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem Union und SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausloten wollen, ob ein gemeinsamer Nenner für den wirtschaftlichen Aufschwung existiert. Konkrete Entscheidungen sind für eine Sitzung des Koalitionsausschusses am […]

today 18

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Politik

Mehrheit der Deutschen will Gesetz zur Politiker-Beleidigung beibehalten

Über den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) wird auf politischer Ebene gestritten: Während die Parteiführung der CDU eine Abschaffung fordert, lehnt die SPD dies wegen zunehmender Angriffe auf Amtsträger ab. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge spricht sich jedoch eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während nur 38 Prozent eine Aufhebung befürworten und vier Prozent unentschlossen sind. Besonders auffällig ist dabei die große Einigkeit unter den Anhängern von CDU/CSU und SPD: Im Gegensatz zur […]

today 25

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Politik

Scheitern der deutschen UN-Sicherheitsratskandidatur

Die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist krachend gescheitert. Dieses diplomatische Desaster stellt für Bundeskanzler Friedrich Merz einen herben Rückschlag dar, da sein Image als „Außenkanzler“ unter seiner bisherigen Zurückhaltung auf der Weltbühne, wie etwa seinem Fernbleiben bei der Generalversammlung, leidet. Außenminister Johann Wadephul steht ebenfalls in der Kritik, da es ihm nicht gelang, trotz der hohen finanziellen Beiträge Deutschlands ausreichend diplomatische Unterstützung zu sichern. Er räumt ein, dass durch das Wahlergebnis die Überzeugungskraft der Bundesregierung in […]

today 21

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Politik

Kanzler in seiner Heimatstadt: Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Arnsberg im Sauerland. Auf die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Medien […]

today 23

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Politik

Neues Wahlrecht: Und plötzlich belastet ein kleines Gesetz die großen Reformmühen

Auch das noch: Die Union erhöht den Druck beim neuen Wahlrecht. Es soll neben den anderen Reformpaketen noch vor dem Sommer beschlossen werden – aus Sorge vor Blockaden der SPD. Als wäre nicht alles schon schwierig genug für diese Koalition, drängt nun auch die umstrittene Wahlrechtsreform in die entscheidenden Reformwochen. In der Union geht die Sorge um, dass es sonst nichts mehr wird mit der Einigung auf ein neues Wahlrecht, auf das man sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte. Ihre Angst: […]

today 21