Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als „Meilenstein“ und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als „Meilenstein“ für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die „Dysfunktionalität in der Europäischen Union“, sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben“, sagte er. Es werde für „eine neue Ordnung“ und schnellere Verfahren in der Migration sorgen. Der Bundesinnenminister bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt. „Dass das am ersten Tag nicht alles zu hundert Prozent funktioniert, das kann ich mir vorstellen“, sagte er. „Wenn es nicht funktioniert, wird nachgesteuert.“ Aber die Vereinbarungen seien getroffen, „und alle haben angefangen, auch die notwendigen Außengrenzverfahren jetzt zu etablieren“. Es sei „eine große Leistung, dass man sich in der Europäischen Union darauf verständigen konnte, weil es jetzt wieder eine faire Lastenverteilung gibt“.

Die Asylreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Dazu soll es unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben – mit dem Ziel, Migrantinnen und Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Die Betroffenen sollen unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze untergebracht werden. Zu den neuen Maßnahmen gehört unter anderem ein Schnell-Check für Migranten, die systematische Erfassung ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank sowie beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Für Asylverfahren an den Außengrenzen werden Grenzlager eingerichtet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender. Dobrindt wies den Vorwurf zurück, dass die Reform dazu führen könne, dass Familien an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht würden. „Man muss jetzt nicht gleich immer an Familien mit Kindern denken“, sagte er. „Das was wir hier erleben, sind alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl.“