Neues Wahlrecht: Und plötzlich belastet ein kleines Gesetz die großen Reformmühen

Neues Wahlrecht: Und plötzlich belastet ein kleines Gesetz die großen Reformmühen

Auch das noch: Die Union erhöht den Druck beim neuen Wahlrecht. Es soll neben den anderen Reformpaketen noch vor dem Sommer beschlossen werden – aus Sorge vor Blockaden der SPD. Als wäre nicht alles schon schwierig genug für diese Koalition, drängt nun auch die umstrittene Wahlrechtsreform in die entscheidenden Reformwochen. In der Union geht die Sorge um, dass es sonst nichts mehr wird mit der Einigung auf ein neues Wahlrecht, auf das man sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte. Ihre Angst: […]

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Politik

Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel

Die deutsche Chemielobby dringt bei Kanzler Merz, sich bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für die Branche einzusetzen. Sie warnt vor Belastungen für die Schlüsselindustrie. Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz."Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit […]

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Politik

Priens Pläne: Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindern

Familienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“. Für rund 200 zivilgesellschaftliche Projekte könnten zum Ende des Jahres wichtige Fördermittel des Bundes wegbrechen, was bei den betroffenen Organisationen seit einiger Zeit für Unruhe und Unverständnis sorgt. Jetzt fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben!“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Der von der Fraktion […]

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Politik

Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich. Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der […]

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Politik

Feldbetten, Bunker, App: Und wenn morgen Krieg ist? Dobrindt will Milliarden in Zivilschutz stecken

Im Fall der Fälle soll ganz Deutschland vorbereitet sein – nicht nur die Bundeswehr. Dafür will Innenminister Dobrindt Milliarden freimachen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Bericht zufolge ein Milliardenprogramm zum Ausbau von Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtete, sollen dafür zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Dobrindt will „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ Beim Bundesinnenministerium soll […]

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Politik

Abkehr vom Acht-Stunden-Tag: Muss Bärbel Bas einen Aufstand fürchten?

Die Koalition will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Für die SPD ist das Timing denkbar schlecht. Die Reform sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen. Wer wissen will, wie verfahren und heikel die Lage für die SPD ist, braucht nur den Auftritt von Bärbel Bas bei den Gewerkschaftern zu nehmen. Als die Arbeitsministerin und Co-Parteichefin neulich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformideen der schwarz-roten Koalition verteidigte, konnte sie auf einem Banner in großen Lettern lesen, was von ihr erwartet wird: „Hände […]

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Politik

Bundesregierung: Koalition vor wegweisenden Wochen – AfD im Aufwind

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen. Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen - und angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD noch zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. "Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg", sagte […]

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Amerika

US-Militär: Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland nach Kritik von Merz

Was als Kritik von Merz am Irankrieg begann, scheint nun zu eskalieren. Donald Trump bringt den Abzug von Soldaten aus Deutschland ins Spiel. Auch gegen andere Europäer zürnt er. Es war wieder eine Nacht für die Geschichtsbücher auf Donald Trumps sozialem Netzwerk „Truth Social“. Erst drohte er dem Iran in einem martialischen Post mit der Überschrift „No more Mr. Nice Guy“. Darunter ein offensichtlich mit KI erstelltes Foto von sich mit Anzug, Maschinengewehr und Sonnenbrille. Umgeben ist er dabei von […]

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Politik

Energiekrise: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Die Spritpreise sinken noch immer nicht in Deutschland. Trotz Waffenruhe. Nun will Bundeskanzler Merz wohl zu anderen Mitteln greifen, um für Entlastung zu sorgen. Auch nach der vorläufigen Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland immer noch hoch. Nun soll, so ein Medienbericht, Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale sein. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer […]

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Der neue Musikmix für den Westen

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Politik

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