Gestiegene Gefahr durch Drohnen am Bundestag

Aufgrund einer gestiegenen Zahl von Drohnensichtungen warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer erhöhten Angriffsgefahr auf den Deutschen Bundestag und weitere Verfassungsorgane. In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betont er die Notwendigkeit einer dauerhaften Drohnenabwehrfähigkeit. Dabei stellt Dobrindt klar, dass die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei das Parlament aus rechtlichen Gründen nur temporär im Rahmen der Amtshilfe unterstützen kann, während die primäre Zuständigkeit bei der Berliner Landespolizei liegt. Um eine schnelle und wirksame Abwehr aufzubauen, hat sich die Bundestagsverwaltung unter Direktor Paul Göttke bereits an die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt; erste Gespräche zur praktischen Umsetzung wurden bereits eingeleitet.