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Deutschland

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Hintergrund
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Politik

Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Hamburg

Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Hamburg mehrere Maßnahmen beschlossen, um den Schutz vor sexueller Gewalt, insbesondere für Frauen und Kinder, zu stärken. Konkret fordern sie, die Verjährungsfrist bei schweren sexuellen Übergriffen von fünf auf zwanzig Jahre anzuheben, damit auch spät angezeigte Taten nicht straffrei bleiben. Zudem soll eine allgemeine Anzeigepflicht für geplante schwere Sexualstraftaten eingeführt werden, da sich die Planung solcher Taten zunehmend in digitale Foren verlagert und ein frühzeitiges Eingreifen notwendig […]

today 15

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Europa

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als „Meilenstein“ und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als „Meilenstein“ für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die „Dysfunktionalität in der Europäischen Union“, sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“. „Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben“, sagte er. Es werde für „eine neue Ordnung“ und schnellere Verfahren in der Migration sorgen. Der Bundesinnenminister bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt. „Dass das am […]

today 12

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Deutschland

Schlag gegen den internationalen Drogenschmuggel

Das Bundeskriminalamt hat am Dienstag zwei großangelegte Schläge gegen internationale Drogenbanden geführt. Im ersten Fall wurden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bulgarien 15 Objekte durchsucht, wobei ein Beschuldigter festgenommen sowie Bargeld, eine Schusswaffe und Drogen sichergestellt wurden. Den elf Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 63 Jahren wird vorgeworfen, mittels eines Firmennetzwerks in großem Stil Cannabis aus Südamerika und Thailand nach Deutschland geschmuggelt und Millionenbeträge gewaschen zu haben. Parallel dazu wurde ein gesondertes Verfahren gegen eine weitere Gruppierung mit Schwerpunkt in […]

today 10

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Politik

Reformoffensive der schwarz-roten Koalition: Zwischen Krisenbewältigung und harten Fronten

Die schwarz-rote Koalition steht unmittelbar vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Bis zur Sommerpause hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, ein wegweisendes Reformpaket zu verabschieden, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und den Abbau von Bürokratie umfasst. Den Auftakt bildet ein Spitzentreffen im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem Union und SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausloten wollen, ob ein gemeinsamer Nenner für den wirtschaftlichen Aufschwung existiert. Konkrete Entscheidungen sind für eine Sitzung des Koalitionsausschusses am […]

today 15

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Deutschland

Neuer Höchststand erreicht: Deutschland wir ein Land der Rentner

In Deutschland leben immer mehr Rentner. Laut der Deutschen Rentenversicherung steigt die Zahl auf über 19 Millionen. Und mit ihnen steigen die Kosten. Die Zahl der Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordwert erreicht. „Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt. Dies ist ein neuer Höchststand“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) in einem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Ausgaben für die Renten beliefen sich demnach auf rund 301 Milliarden Euro. „Für […]

today 19

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Politik

Mehrheit der Deutschen will Gesetz zur Politiker-Beleidigung beibehalten

Über den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) wird auf politischer Ebene gestritten: Während die Parteiführung der CDU eine Abschaffung fordert, lehnt die SPD dies wegen zunehmender Angriffe auf Amtsträger ab. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge spricht sich jedoch eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während nur 38 Prozent eine Aufhebung befürworten und vier Prozent unentschlossen sind. Besonders auffällig ist dabei die große Einigkeit unter den Anhängern von CDU/CSU und SPD: Im Gegensatz zur […]

today 23

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Deutschland

Frankfurter Flughafen: Ursachensuche nach Dreamliner-Panne

Am Donnerstagmittag ereignete sich am Frankfurter Flughafen ein technischer Zwischenfall, bei dem das Bugfahrwerk einer Boeing 787-9 der Lufthansa an der Einstiegsposition A15 unerwartet einklappte. Die Maschine war für den Flug LH450 nach Los Angeles vorgesehen, jedoch hatte das Boarding zum Zeitpunkt des Vorfalls um 12.45 Uhr noch nicht begonnen, sodass keine Passagiere an Bord waren. Bei dem Unglück wurden zwei Kabinencrew-Mitglieder sowie mehrere Beschäftigte von Dienstleistungsunternehmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden; alle Betroffenen konnten das Krankenhaus jedoch noch […]

today 12

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Politik

Scheitern der deutschen UN-Sicherheitsratskandidatur

Die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist krachend gescheitert. Dieses diplomatische Desaster stellt für Bundeskanzler Friedrich Merz einen herben Rückschlag dar, da sein Image als „Außenkanzler“ unter seiner bisherigen Zurückhaltung auf der Weltbühne, wie etwa seinem Fernbleiben bei der Generalversammlung, leidet. Außenminister Johann Wadephul steht ebenfalls in der Kritik, da es ihm nicht gelang, trotz der hohen finanziellen Beiträge Deutschlands ausreichend diplomatische Unterstützung zu sichern. Er räumt ein, dass durch das Wahlergebnis die Überzeugungskraft der Bundesregierung in […]

today 20

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Politik

Kanzler in seiner Heimatstadt: Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Arnsberg im Sauerland. Auf die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Medien […]

today 20