Deutschland

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden. Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In der SPD brechen nach dem Fiasko nun Richtungs- und Personaldebatten aus – und werden zur Belastung für die schwarze-rote […]

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von "Abzocke" durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Pendlerpauschale auf Kosten der Mineralölkonzerne erhöhen und damit die Menschen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. "Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, dann können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Mir […]

Planungen für "Tötungsoperationen", Cyberangriffe, Einflussaktionen: Der Verfassungsschutz beobachtet einen wachsenden Druck auf Deutschland. Sicherheitsbehörden und Unternehmen rücken enger zusammen. Das Niveau von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes deutlich zugenommen. Bei den Angreifern seien "mehr Risikoappetit" und "variable Methoden" zu beobachten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit dem Verband für Sicherheit in […]

Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands steht vor einer umfassenden Reform. Nicht nur die Polizei, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll im Kampf gegen Spionage, Sabotage und Extremismus deutlich gestärkt werden. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung und internationale Instabilität. Warum jetzt? Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gefahr durch ausländische Akteure massiv zugenommen. Ob KI-gesteuerte Desinformationskampagnen oder […]

Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) pocht auf Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung von Wahlterminen in den Bundesländern. "Durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da ist", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder […]