Rheinland-Pfalz

Antrag zur Rücknahme der Sparpläne für Bauern scheitert im Landtag

today25. Januar 2024 1

Hintergrund
share close

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist ein Antrag der CDU gescheitert, dass sich die Landesregierung für eine komplette Rücknahme der Sparpläne für die Landwirtschaft einsetzen soll. Die Ampelfraktionen stimmten gegen den Antrag, die Oppositionsparteien dafür. Nötig sei ein Gesamtpaket, damit die Landwirtschaft im harten Wettbewerb bestehen könne, sagte Agrarministerin Daniela Schmitt (FDP). Sie habe die Einsparvorschläge der Bundesregierung auch von vornherein für nicht akzeptabel gehalten. Sie träfen den Agrarbereich überproportional.

Dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft beibehalten werde, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Land habe sich aktiv eingebracht, damit es zu einem Dialog mit dem Bund komme, sagte Schmitt.

Geschrieben von: redaktion

Rate it

Beitrags-Kommentare (0)

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet


Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
0%