Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Kritik aus der SPD an Merz' Waffen-Wende im Ukraine-Krieg Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stößt auf deutliche Kritik aus der SPD. Insbesondere der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete Merz’ Kurswechsel als „nicht hilfreich“ und warnte, alles, was den Krieg ausweite, sei „falsch“. Stegner forderte stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts. Auch andere SPD-Politiker widersprachen dem Eindruck, es handele […]

27. Mai 2025 4

Deutschland

IG Metall lässt Forderung nach Vier-Tage-Woche ruhen

IG Metall pausiert Forderung nach Vier-Tage-Woche Die IG Metall, Deutschlands größte Industriegewerkschaft, hat ihre zentrale Forderung nach einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich vorerst zurückgestellt. Die Vorsitzende Christiane Benner erklärte, dass „eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste steht“. Diese Entscheidung begründet die Gewerkschaft mit der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage in vielen Unternehmen. Hintergrund der Entscheidung Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist laut Benner angespannt, viele Betriebe […]

27. Mai 2025

Deutschland

Kontosperrung bei Gerhard Schröder

Kontosperrung bei Gerhard Schröder Die Sparkasse Hannover hat das Konto des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für Überweisungen aus Russland, insbesondere von Nord Stream 2, gesperrt. Seit Mitte 2024 sind demnach keine Gelder mehr aus dieser Richtung auf seinem Konto eingegangen; eingehende Zahlungen werden von der Bank zurückgewiesen. Schröder war über 30 Jahre lang Kunde der Sparkasse Hannover, doch diese langjährige Beziehung wurde durch die aktuellen Entwicklungen beendet. Gründe für die […]

25. Mai 2025 8

Deutschland

CDU-Politiker warnen Klingbeil vor Milliarden-Tricksereien im Haushalt

CDU-Politiker warnen Klingbeil vor Milliarden-Tricksereien im Haushalt CDU-Politiker warnen aktuell Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor sogenannten „Milliarden-Tricksereien“ im Bundeshaushalt. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, das ursprünglich als zusätzliches Investitionspaket neben dem regulären Haushalt geschaffen wurde. Die Grünen, die als größte Oppositionspartei agieren, werfen Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, gegen die ursprünglichen Absprachen zu verstoßen und das Sondervermögen zur Haushaltssanierung statt […]

24. Mai 2025 6

Deutschland

FDP wählt Dürr zum Vorsitzenden

FDP wählt Dürr zum Vorsitzenden Christian Dürr ist am 16. Mai 2025 auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen und trat ohne Gegenkandidaten an. Dürr folgt damit auf Christian Lindner, der nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Dürr war zuvor dreieinhalb Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und gilt […]

17. Mai 2025 6

Ausland

Das passiert heute in Deutschland und der Welt

Die Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten beraten im türkischen Küstenort Antalya vor allem über den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den Beratungen nimmt auch US-Außenminister Marco Rubio teil. Deutschland wird vom neuen Ressortchef Johann Wadephul (CDU) vertreten. Das Treffen geht am Mittag zu Ende. Ebenfalls in der Türkei, und zwar in Istanbul, soll es heute Gespräche zwischen Moskau und Kiew über Frieden in der […]

15. Mai 2025 6

Deutschland

Der Blick auf Deutschland und die Welt

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gibt Friedrich Merz heute im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13 Uhr). In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant. Rund eineinhalb Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den damals fast völlig zerstörten Kibbuz Beeri besuchen. Er war […]

14. Mai 2025 10

Deutschland

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet “Königreich Deutschland”

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland" Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 13. Mai 2025 den Verein „Königreich Deutschland“ und dessen Teilorganisationen bundesweit verboten. Das Verbot richtet sich gegen die mitgliederstärkste und aktivste Gruppierung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland, die nach eigenen Angaben rund 6.000 Anhänger zählt. Laut Bundesinnenministerium laufen Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. […]

13. Mai 2025 7

Deutschland

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll nun einfaches Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden. Also: sich zukünftig um Raketen kümmern Nach dem Regierungswechsel und dem Ende seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister wird Karl Lauterbach künftig eine deutlich weniger prominente Rolle im Bundestag einnehmen. Laut aktuellen Berichten soll Lauterbach einfaches Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden. Damit wird er sich als Abgeordneter künftig mit Themen wie Forschungspolitik, technologischer […]

12. Mai 2025 71