CDU-Politiker warnen Klingbeil vor Milliarden-Tricksereien im Haushalt

CDU-Politiker warnen Klingbeil vor Milliarden-Tricksereien im Haushalt

CDU-Politiker warnen aktuell Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor sogenannten „Milliarden-Tricksereien“ im Bundeshaushalt. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, das ursprünglich als zusätzliches Investitionspaket neben dem regulären Haushalt geschaffen wurde. Die Grünen, die als größte Oppositionspartei agieren, werfen Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, gegen die ursprünglichen Absprachen zu verstoßen und das Sondervermögen zur Haushaltssanierung statt für zusätzliche Investitionen zu verwenden. Sie sprechen von „Haushaltstrickserei“ und „Wortbruch“^[1][2][3][4].

Konkret besteht die Sorge, dass Mittel aus dem Sondervermögen nicht wie vereinbart für neue Projekte eingesetzt, sondern lediglich bestehende Haushaltslöcher gestopft werden. Ein Rundschreiben aus dem Finanzministerium hatte angekündigt, die Einzelpläne der Ministerien um die Maßnahmen abzusenken, die künftig aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass die Sondermittel nicht „on top“ kommen, sondern lediglich umgeschichtet werden^[5].

Finanzminister Klingbeil weist die Vorwürfe jedoch zurück. Er betont, dass es klare Verabredungen gebe: Zehn Prozent des Haushalts sollen für Investitionen bereitstehen, und alle Investitionen aus dem Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu. Das Ziel sei, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, und ein bloßes Verschieben von Geldern bringe keine neuen Investitionen^[5][6].

Die CDU und die Grünen fordern von der Bundesregierung, die ursprünglichen Zusagen einzuhalten und das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen. Sie warnen davor, dass ansonsten wichtige Zukunftsprojekte gefährdet werden und Deutschland wirtschaftlich zurückfalle^[1][2][3][4].

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1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wortbruch-klingbeil-gruene-sondervermoegen-100.html

1. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-klingbeil-haushalt-wortbruch-100.html

1. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-lars-klingbeil-felix-banaszak-investitionen-die-gruenen-li.3257317

1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/felix-banasazk-gruene-sondervermoegen-klimaschutz-union-spd-kritik

1. https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-klare-verabredungen-klingbeil-weist-haushaltstrickserei-vorwurf-der-grunen-zuruck-13748071.html

1. https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-laedt-alle-Minister-einzeln-zum-Spargespraech-article25789982.html