Der Masken-Rechtsstreit: Hintergründe zur Klage gegen den Bund
Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency fordert vom Bund derzeit eine Zahlung von rund 464 Millionen Euro – eine Summe, die sich aus einer ursprünglichen Forderung von 287 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen zusammensetzt. Der Rechtsstreit, der nun vor dem Landgericht Bonn verhandelt wird (Aktenzeichen 1 O 213/25), dreht sich um die Frage, ob eine Kommunikation zwischen der Firma und dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im März 2020 als rechtsverbindlicher Kaufvertrag für Corona-Schutzmasken einzustufen ist. Während die Klägerin auf E-Mails […]