Europa

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Hintergrund

Europa

Die neue EU-Asylreform: Ziele, Mechanismen und die Umsetzung in Deutschland

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Asylreform (Geas) verschärfen sich die Regeln für Asylverfahren und Abschiebungen in Europa deutlich. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und zu verhindern, dass Schutzsuchende ungesteuert von den Ankunftsländern an den Außengrenzen in Staaten wie Deutschland weiterziehen. Um die historisch überlasteten Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten, wurde ein neuer Solidaritätsmechanismus etabliert. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten zu finanziellen Beiträgen, Sachleistungen oder der direkten Übernahme von Geflüchteten. Deutschland und Frankreich sind von […]

today 12

Europa

Neue Kampfjet-Allianzen nach dem FCAS-Aus

Nach dem offiziellen Ende des gemeinsamen deutsch-französischen Rüstungsprojekts FCAS – das aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Dassault und Airbus von Bundeskanzler Merz und Präsident Macron gestoppt wurde – formieren sich neue Allianzen für die Entwicklung eines zukünftigen Kampfflugzeugs. Während lediglich das Teilprojekt der „Combat Cloud“ zur digitalen Vernetzung weitergeführt wird, haben sich acht deutsche Rüstungsunternehmen unter dem Namen „Team Gen 6“ zusammengeschlossen. Auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin forderten sie in einem strategischen Positionspapier ein schnelles und entschlossenes Handeln unter deutscher […]

today 16

Europa

Forderung nach schnellem EU- und Nato-Beitritt der Ukraine

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich bei einem Gipfeltreffen in Tallinn gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Gruppe fordert, dass angesichts der erzielten Fortschritte sämtliche Kapitel der Beitrittsverhandlungen bereits im Juni oder Juli 2026 eröffnet werden. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für den Weg der Ukraine in die Nato, da das Land als strategischer Sicherheitspartner essenziell für die euro-atlantische Stabilität sei. […]

today 21

Afrika

Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, wurde wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe gegenüber einer Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung suspendiert, nachdem sein Amt bereits seit einem Jahr vorläufig geruht hatte. Über eine endgültige Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten in einer zeitnahen Sondersitzung entscheiden. Die Vorwürfe aus dem Jahr 2024, die Khan bestreitet, wurden von einer UN-Kommission untersucht, jedoch sind sowohl der im Dezember 2025 vorgelegte Untersuchungsbericht als auch ein darauf basierendes Rechtsgutachten bislang unter Verschluss. Khans Fall ist auch politisch […]

today 19

Europa

Extremsport-Unglück: Wingsuit-Flieger aus Deutschland verunglückt in der Schweiz tödlich

Ein Mann aus Brandenburg stirbt beim Wingsuit-Flug in den Alpen – und es ist dort nicht der einzige tragische Wingsuit-Unfall. Was über den Fall bekannt ist. Ein deutscher Wingsuit-Flieger ist in den Alpen in der Schweiz tödlich verunglückt. Der 47-Jährige stammte aus Kremmen in Brandenburg, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage sagte. Der Mann war nach diesen Angaben zusammen mit einem 37 Jahre alten anderen Deutschen am Freitag um kurz nach 17 Uhr im Gebiet Vättis oberhalb von Bad Ragaz auf […]

today 38

Europa

Papst Leo XIV. mahnt in Spanien „Treue zum Völkerrecht“ an

Papst Leo XIV. hat seine Spanienreise begonnen, die ihn neben Madrid auch nach Barcelona und auf die Kanarischen Inseln führt. Beim Auftakt in Madrid wurde das Kirchenoberhaupt vom spanischen Königspaar empfangen. Im Fokus der Reise stehen sowohl friedenspolitische Appelle als auch die Auseinandersetzung mit internen kirchlichen Herausforderungen. Inhaltlich betonte der Papst die Notwendigkeit von Dialog und Völkerrecht, insbesondere angesichts der globalen politischen Spannungen und des seit viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieges, für dessen Ende er erneut eindringlich warb. Seine kritische Haltung […]

today 26

Europa

Verlängerung für Ukrainer-Aufnahme mit Ausnahme für Männer?

Die EU-Innenminister debattieren derzeit über die Zukunft des Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete, deren aktuelle Sonderregelung am 4. März 2027 ausläuft. Dabei stehen zwei Optionen zur Auswahl: eine pauschale Verlängerung der geltenden Massenzustromrichtlinie um ein weiteres Jahr für alle Personen oder eine Modifikation, bei der ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden. Sollte sich die EU für die zweite Variante entscheiden, würde diese Einschränkung ausschließlich für neu in die Union einreisende Männer gelten und […]

today 30

Europa

Massive russische Luftangriffe auf Kiew – Tote in Dnipro

In einer Welle massiver russischer Luftangriffe wurden die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie mehrere andere Landesteile erneut heftig mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen beschossen. In Kiew führten die nächtlichen Explosionen zu mindestens einem Todesopfer und 20 Verletzten. Neben Bränden und vorübergehenden Strom- und Wasserausfällen stürzte im Bezirk Podilskyj ein mehrstöckiges Wohnhaus ein, unter dessen Trümmern noch Menschen befürchtet werden. Auch andere Regionen meldeten schwere Folgen: In Dnipro starben mindestens vier Menschen und 16 weitere wurden verletzt, während in Charkiw mindestens […]

today 21

Europa

Neue Links-Mitte-Regierung in Dänemark formiert

Nach fast zehnwöchigen, schwierigen Verhandlungen hat sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit drei weiteren Parteien auf eine neue Links-Mitte-Koalition geeinigt und König Frederik X. darüber informiert. Dem Bündnis gehören neben den Sozialdemokraten die Sozialistische Volkspartei (SF), die linksliberale Radikale Venstre sowie die Mitte-Partei Moderaterne an. Da die vier Parteien gemeinsam nur über 82 der für eine Mehrheit notwendigen 90 Parlamentssitze verfügen, wird das Bündnis als eine für Dänemark typische Minderheitsregierung agieren. Um stabil regieren zu können, ist sie auf […]

today 22