Aachener Stadtrat fordert Ende der Grenzkontrollen

Im Moment werden die Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden in Aachen heiß diskutiert. Der Stadtrat fordert ein Ende der Grenzkontrollen nach September 2026 und begründet dies mit den Einschränkungen für Pendler, Touristen und die Wirtschaft in der Grenzregion.

Die Resolution wurde von den Aachener Grünen initiiert und gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke sowie den Ratsgruppen Volt, FDP und UP auf den Weg gebracht. Kritiker der Grenzkontrollen sind der Meinung, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen eine Belastung für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen darstellen. Ihr Ziel bleibt ein funktionierender europäischer Raum ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen.

Auch die FDP kritisiert die Maßnahmen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Grenzkontrollen im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzraum vor allem um Symbolpolitik. Wer illegal nach Deutschland einreisen wolle, könne auf kleinere Grenzübergänge und Nebenstrecken ausweichen. Deshalb werde illegale Migration nicht wirksam bekämpft.

Hingegen hält das Bundesinnenministerium die Kontrollen weiterhin für notwendig, um die Belastung der Systeme in Deutschland angesichts des hohen Migrationsgeschehens der vergangenen Jahre zu verringern. Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre Migration einzudämmen und Schleuserkriminalität entschlossen zu bekämpfen.

Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit bis zum 15. September angeordnet. Im Dreiländereck hofft man, dass sie anschließend nicht verlängert werden.