Bärbel Bas plant radikale Sozialstaatsreform

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) präsentiert heute die Ergebnisse einer Kommission zur Umstrukturierung des Sozialstaats – die größte Reform seit der Agenda 2010. Ziel ist ein einfacherer, digitaler und gerechterer Sozialstaat durch Zusammenlegung von Leistungen und Reduzierung bürokratischer Hürden.

Kernvorschläge der Kommission

Die Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen empfiehlt 26 Maßnahmen, darunter:

Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Grundsicherung.
Automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag nach der Geburt.
Bessere Datenvernetzung zwischen Behörden, um „Behörden-Pingpong“ zu vermeiden.

Organisatorische Änderungen

Aus vier Behörden sollen zwei werden: Jobcenter übernehmen erwerbsfähige Leistungsbezieher (mind. 3 Stunden täglich arbeitsfähig), Sozialämter die übrigen. Eine einheitliche Struktur erfordert Grundgesetzänderungen, die schnellstmöglich angestrebt werden. Erste Gesetze sollen bis Mitte 2027 verabschiedet werden, viele Maßnahmen bereits 2026 starten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein „neues Sozialstaatsmodell“ angekündigt. Die Pläne basieren auf Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD