Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Die von der schwarz-roten Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bafögs steht aktuell unter Vorbehalt und sorgt für politischen Streit. Während die SPD weiterhin auf die stufenweise Anhebung pocht, bremst die Union das Vorhaben unter Verweis auf die Finanzierungslage aus: Regierungssprecher Stefan Kornelius erinnert an den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt, Unionsfraktionschef Jens Spahn hält staatliche Leistungserhöhungen absehbar für unmöglich und auch Forschungsministerin Dorothee Bär äußert deutliche Zweifel.

Die Grünen nutzen diesen internen Konflikt nun für einen Vorstoß und beantragen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine eigene Vorlage. Mit diesem Schritt wollen sie die Koalition gezielt unter Druck setzen und insbesondere die SPD-Abgeordneten, die sich zuvor öffentlich für eine Erhöhung ausgesprochen hatten, beim Wort nehmen. Konkret fordert der Antrag der Grünen, den Bafög-Grundbedarf von derzeit 475 Euro auf das Niveau der Grundsicherung von 563 Euro anzuheben und die künftigen Sätze automatisch an diese anzupassen.