Deutschland

Milliardeninvestitionen für Länder und Kommunen Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz eine schnelle Umsetzung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Länder und Kommunen. Die Bedingungen für die Vergabe dieser Mittel sind derzeit noch unklar, dennoch drängt Lies auf zügige Maßnahmen, um die Investitionen rasch sichtbar zu machen[1][2][3][4]. Ziele und Schwerpunkte der Investitionen Lies betont, dass […]

  Ein Kanzler wächst ins Amt: Friedrich Merz und der Start seiner Amtszeit Friedrich Merz ist nach der Bundestagswahl 2025 zum Bundeskanzler gewählt worden – allerdings erst im zweiten Anlauf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang, was als ramponierter Start und schwere Hypothek für seine Amtszeit gilt[1]. Die Erwartungen an Merz und seine Koalition aus Union und SPD sind hoch: Nach Monaten […]

  Große Mehrheit für Versicherungspflicht gegen Überflutungen Die von der Bundesregierung geplante Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Vergleichsportals Verivox befürworten 78 Prozent der befragten Hausbesitzer und 79 Prozent der Mieter die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden[1][2][3][4]. Hintergrund der Pläne ist, dass nach großen Flutkatastrophen regelmäßig milliardenschwere Hilfsprogramme für die Geschädigten aufgelegt werden müssen, die die Staatskasse […]