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Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mindestlohn: Zoll deckt Tausende Verstöße auf

Bei 13,90 Euro pro Stunde liegt derzeit die gesetzliche Lohnuntergrenze. Einige Arbeitgeber versuchen mit Tricks, die Summe zu drücken. Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeit, fehlende Stundenzettel: Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Arbeitgeber die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Arbeitgeber. In 6.121 Fällen wurden Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. "Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle ein Mindestlohn-Verstoß […]

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Bärbel Bas plant radikale Sozialstaatsreform

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) präsentiert heute die Ergebnisse einer Kommission zur Umstrukturierung des Sozialstaats – die größte Reform seit der Agenda 2010. Ziel ist ein einfacherer, digitaler und gerechterer Sozialstaat durch Zusammenlegung von Leistungen und Reduzierung bürokratischer Hürden. Kernvorschläge der Kommission Die Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen empfiehlt 26 Maßnahmen, darunter: Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Grundsicherung. Automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag nach der Geburt. Bessere Datenvernetzung zwischen Behörden, um "Behörden-Pingpong" […]

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