Nachrichtendienstrecht: Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?
Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands steht vor einer umfassenden Reform. Nicht nur die Polizei, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll im Kampf gegen Spionage, Sabotage und Extremismus deutlich gestärkt werden. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung und internationale Instabilität. Warum jetzt? Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gefahr durch ausländische Akteure massiv zugenommen. Ob KI-gesteuerte Desinformationskampagnen oder gezielte Sabotageakte – die Grenzen zwischen politischem Extremismus und organisierter […]