Über den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) wird auf politischer Ebene gestritten: Während die Parteiführung der CDU eine Abschaffung fordert, lehnt die SPD dies wegen zunehmender Angriffe auf Amtsträger ab. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge spricht sich jedoch eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während nur 38 Prozent eine Aufhebung befürworten und vier Prozent unentschlossen sind. Besonders auffällig ist dabei die große Einigkeit […]

Die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist krachend gescheitert. Dieses diplomatische Desaster stellt für Bundeskanzler Friedrich Merz einen herben Rückschlag dar, da sein Image als „Außenkanzler“ unter seiner bisherigen Zurückhaltung auf der Weltbühne, wie etwa seinem Fernbleiben bei der Generalversammlung, leidet. Außenminister Johann Wadephul steht ebenfalls in der Kritik, da es ihm nicht gelang, trotz der hohen finanziellen Beiträge Deutschlands ausreichend diplomatische Unterstützung zu sichern. Er räumt […]