Rechtsextremismus in Rheinhessen: Aktuelle Entwicklungen und Gegenmaßnahmen

In Rheinhessen ist Rechtsextremismus weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Eine neue Broschüre des Bundes der Katholischen Jugend Mainz mit dem Titel „Rechtes Rheinhessen“ zeigt auf, dass rechtsextreme Gruppen und Strukturen in der Region präsenter sind, als viele vermuten. Besonders auffällig ist, dass sich kleinere rechtsextreme Gruppen häufig auflösen und unter neuem Namen wieder gründen, um ihre Vernetzung zu verschleiern. Ein Beispiel dafür ist die „Kameradschaft Rheinhessen“, die nach ihrer Auflösung inzwischen wieder aktiv ist.

Auch die Rolle von Rechtsrock und rechtsextremer Musik wird in der Szene als verbindendes Element genutzt, wie Forschungen an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigen. Rechtsextremismus betrifft zudem zunehmend junge Menschen: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. 2024 wurden bereits 45 Fälle gemeldet, meist Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder volksverhetzende Parolen. Das Bildungsministerium betont die Bedeutung von Präventionsarbeit und Demokratiebildung an Schulen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Rheinhessen gegen Rechts“ engagieren sich aktiv gegen Rechtsextremismus. Sie fordern unter anderem Schutzmaßnahmen für Engagierte, die sich für Demokratie einsetzen, und rufen zu Auskunftssperren auf, um sich vor Bedrohungen zu schützen. Zudem gibt es in der Region Widerstand gegen rechtsextreme Parteien: In Nierstein wurde eine Petition gegen die Eröffnung eines AfD-Büros gestartet, da die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Informationsveranstaltungen, wie sie regelmäßig von lokalen Bündnissen organisiert werden, sensibilisieren die Bevölkerung und zeigen konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung auf kommunaler Ebene. Die breite Ablehnung rechtsextremer Tendenzen in der Bevölkerung und das Engagement vieler Initiativen machen deutlich: Rheinhessen stellt sich aktiv gegen Rechtsextremismus und setzt sich für eine starke, demokratische Gesellschaft ein.

Quellen:

1. https://www.rheinhessen-gegen-rechts.de
2. https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf