Neuigkeiten

Im Fall der Fälle soll ganz Deutschland vorbereitet sein – nicht nur die Bundeswehr. Dafür will Innenminister Dobrindt Milliarden freimachen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Bericht zufolge ein Milliardenprogramm zum Ausbau von Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtete, sollen dafür zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. […]

Die Koalition will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Für die SPD ist das Timing denkbar schlecht. Die Reform sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen. Wer wissen will, wie verfahren und heikel die Lage für die SPD ist, braucht nur den Auftritt von Bärbel Bas bei den Gewerkschaftern zu nehmen. Als die Arbeitsministerin und Co-Parteichefin neulich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformideen der schwarz-roten Koalition verteidigte, konnte sie auf einem Banner […]

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen. Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen - und angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD noch zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. "Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen […]