Kritik aus RLP an Grenzkontrollen

Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf deutliche Kritik aus Politik und Wirtschaft im Land. Innenminister Michael Ebling (SPD) hält gezielte Kontrollen zwar grundsätzlich für sinnvoll, sieht aber dauerhafte stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen kritisch. Er warnt, dass diese den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die vielen Pendlerinnen und Pendler massiv belasten würden. Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten laut Ebling nur als „ultima ratio“ und zeitlich eng begrenzt eingesetzt werden. Er fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen regelmäßig kritisch auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

Auch die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) lehnt die Kontrollen ab: Für viele Unternehmen sei der freie Grenzverkehr existenziell, jede zusätzliche Belastung schade dem Wirtschaftsstandort. Besonders betroffen sind die mehr als 50.000 Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg pendeln und regelmäßig im Stau stehen.

Kritik kommt zudem aus Luxemburg und von europäischen Nachbarn, die negative Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt und die Freizügigkeit im Schengen-Raum befürchten. In den Grenzregionen selbst sorgen die Kontrollen immer wieder für Unmut und Verkehrsbehinderungen, etwa in der Region Trier.

Quellen:

1. https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-verschaerfte-grenzkontrollen-kritik-von-politik-und-wirtschaft-in-rlp-100.html
2. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/grenzkontrollen-landesgrenzen-faeser-reaktionen-grenzregionen-rlp-100.html
3. https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Grenzkontrollen-laufen-noch-wie-bisher-article25751162.html
4. https://www.pfalz-express.de/dobrindt-ordnet-asylstopp-an-den-grenzen-an/