Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stößt auf deutliche Kritik aus der SPD. Insbesondere der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete Merz’ Kurswechsel als „nicht hilfreich“ und warnte, alles, was den Krieg ausweite, sei „falsch“. Stegner forderte stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts.

Auch andere SPD-Politiker widersprachen dem Eindruck, es handele sich um eine neue Abmachung. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, es gebe „keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“. Die SPD bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu, wonach Waffenlieferungen zwar grundsätzlich unterstützt werden, aber eine gezielte Ausweitung des Krieges – etwa durch Angriffe auf russisches Territorium – kritisch gesehen wird.

Die Äußerungen von Merz, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ gelten, wurden auch von weiteren Parteien kontrovers aufgenommen. Während die Grünen den Schritt begrüßten, warnten Linke und BSW vor einer weiteren Eskalation und möglichen Risiken für Deutschland.

Zusammengefasst kritisiert die SPD die Waffen-Wende von Friedrich Merz als riskant und plädiert für einen stärkeren Fokus auf Diplomatie statt auf eine Ausweitung militärischer Optionen im Ukraine-Krieg.

Quellen:

1. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/friedrich-merz-reichweite-waffen-ukraine
2. https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-merz-aeusserung-zu-waffenlieferungen-102.html
3. https://www.tagesspiegel.de/politik/unbegrenzte-reichweiten-fur-deutsche-waffen-spd-politiker-stegner-kritisiert-merz-kurswechsel-in-der-ukraine-politik-als-falsch-13760458.html
4. https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-widerspricht-Kurswechsel-bei-Reichweitenbeschraenkung-fuer-Ukraine-Keine-neue-Verabredung-article25794775.html
5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-waffenlieferungen-ukraine-100.html
6. https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/kritik-aus-der-spd-an-merz-waffen-wende-im-ukraine-krieg
7. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merz-keine-reichweitenbeschraenkung-mehr-kreml-warnt,UmJr9Cw