Keine Bettensteuer in Bad Kreuznach – aber höhere Parkgebühren

Hintergrund zur Haushaltslage

Bad Kreuznach steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Der städtische Haushalt weist ein Defizit von rund 20 Millionen Euro auf, das von der Aufsichtsbehörde ADD nicht akzeptiert wurde. Um dieses Minus zu reduzieren, prüfte die Stadt verschiedene Maßnahmen, darunter die Einführung einer Bettensteuer sowie deutliche Erhöhungen bei Parkgebühren und Grundsteuer.

Bettensteuer: Heftige Kritik und vorerst kein Beschluss

Die geplante Bettensteuer stieß auf massiven Widerstand aus Hotellerie, Gastronomie und Wirtschaft. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnten, dass eine solche Steuer das Gastgewerbe überfordere und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Umland gefährde. Die Hoteliers drohten sogar damit, auf zentrale touristische Einrichtungen wie das Bäderhaus und die Crucenia-Therme zu verzichten, falls die Steuer eingeführt würde. Sie argumentierten, dass eine Bettensteuer keine nachhaltige Lösung für die Haushaltsprobleme darstelle und die Attraktivität der Stadt für Touristen gefährde.

Der Diskurs über die Bettensteuer dauert an, eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Die starke Ablehnung aus der Wirtschaft und die Sorge um die Zukunft des Kur- und Tourismusstandorts Bad Kreuznach haben dazu geführt, dass die Einführung der Bettensteuer vorerst auf Eis liegt.

Parkgebühren: Deutliche Erhöhung beschlossen

Stattdessen setzt die Stadt auf eine spürbare Erhöhung der Parkgebühren. Ab dem 1. Juli 2025 sollen die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung um etwa 35–37 Prozent steigen. Geplant ist unter anderem, dass Tagestickets auf zentralen Parkplätzen teurer werden (z.B. auf dem Parkplatz Karlshalle von 4 auf 5 Euro), Monatstickets für Dauerparker steigen um 10 Euro, und auch Wochenkarten sowie Gebühren für verlorene Tickets werden angehoben. Zudem wird diskutiert, bislang kostenfreie Parkflächen – etwa die Pfingstwiese oder das Salinental – künftig gebührenpflichtig zu machen.

Die Stadt erhofft sich von diesen Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Einzelhandel und Gastronomie kritisieren die Erhöhung scharf und befürchten negative Auswirkungen auf das Image und die Attraktivität der Innenstadt. Besonders Kundinnen und Kunden aus dem Umland sowie Einzelhändler äußern Unmut über die steigenden Kosten.

Bad Kreuznach versucht also, die Haushaltskrise ohne Bettensteuer, aber mit spürbar höheren Parkgebühren zu bewältigen.

Quellen:

1. https://www.rhein-zeitung.de/lokales/oeffentlicher-anzeiger/parken-uebernachten-und-co-in-kreuznach-wirds-teurer_arid-4041948.html
2. https://www.hotelvor9.de/local/dehoga-kaempft-gegen-bettensteuer-in-bad-kreuznach
3. https://tourismusbeitrag-so-nicht.de/2025/05/14/auch-die-erhoehung-der-parkgebuehren-kommt-am-15-5-zur-sprache/

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