EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten

Die EU-Kommission plant, sämtliche Importe von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 komplett zu verbieten. Ziel ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von Russland weiter zu verringern und den Druck auf das Regime in Moskau zu erhöhen, insbesondere als Reaktion auf den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine.

Der Ausstieg soll schrittweise erfolgen: Zunächst sollen keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen werden dürfen – auch kurzfristige Einkäufe über den sogenannten Spotmarkt werden bereits Ende 2025 untersagt. Bestehende Langzeitverträge, die etwa zwei Drittel der russischen Gaslieferungen ausmachen, sollen bis Ende 2027 auslaufen. Ab 2028 würde dann kein russisches Gas mehr in die EU gelangen – weder per Pipeline noch als Flüssigerdgas (LNG).

Die EU-Kommission betont, dass sie keine drastischen Auswirkungen auf die Gaspreise oder die Versorgungssicherheit erwartet. Sie setzt darauf, russisches Gas durch Importe aus anderen Ländern, insbesondere den USA, zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten für LNG in der EU sind bereits deutlich gestiegen, und es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren weltweit große Mengen Flüssigerdgas verfügbar sein werden.

Rechtlich will die EU-Kommission das Verbot voraussichtlich über das Handelsrecht umsetzen, da ein Sanktionspaket wie bei Öl und Kohle die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern würde – was unter anderem von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird