Europa

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Hintergrund

Europa

Wahl in Slowenien: Patt zwischen liberalem und rechtem Block

Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Doch weder er, noch der rechte Block, haben eine klare Mehrheit. Sloweniens liberaler Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit verloren. Golobs Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechts-konservativen Ex-Premiers Janez Jansa konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf […]

today 80

Europa

Volksabstimmung in Italien: Italien entscheidet über Justizreform

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe. In Italien hat eine zweitägige Volksabstimmung darüber begonnen, ob das Justizsystem des Landes umgebaut wird. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun auch noch zu einem Referendum. Kritiker sehen die Unabhängigkeit […]

today 48

Europa

EU-Gipfel erfolglos: Orban blockiert Hilfe für Ukraine, EU sucht nun Lösung ohne ihn

Viktor Orban verhindert, dass der EU-Gipfel Kredite für die Ukraine freigibt. Merz reagiert verbittert, das werde Konsequenzen habe. Nun sucht die EU nach Wegen, das Veto zu umgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits. Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orban beharrt […]

today 52

Europa

Zeichen der Solidarität: Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Kiew

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zu einem offiziellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges unterstreicht die Reise die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Im Zentrum des Besuchs steht der Austausch mit dem ukrainischen Parlament, um das deutsche Bekenntnis zur demokratischen Souveränität des Landes zu bekräftigen. Fokus auf Sicherheit und Infrastruktur Über die politische Solidarität hinaus hat der Besuch einen klaren fachlichen Fokus. Auf der Agenda stehen […]

today 51

Europa

Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren immense Klimaschäden

Waldbrände und Militärfahrzeuge setzen im Ukraine-Krieg enorme Mengen Treibhausgase frei. Die Ukraine fordert auch deswegen Dutzende Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Russland. In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – das sind halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt. Dies zeigen neue Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung […]

today 53

Amerika

Bundeswehr fliegt nach Grönland – wie reagiert Trump?

Das Thema ist spannend und aktuell politisch brisant. Hier ist ein Vorschlag für ein Radiomoderationsscript mit Einstieg, Hauptteil und Abmoderation — so formuliert, dass es sich für ein journalistisches Magazin oder Nachrichtenformat eignet. Es klingt fast wie ein Kapitel aus einem Politthriller: In der Arktis eskaliert ein Territorialstreit um eine kleine, eisbedeckte Insel zwischen Dänemark und den USA – und nun schaltet sich auch die Bundeswehr ein. Deutsche Aufklärungsflugzeuge sind auf dem Weg nach Grönland, offiziell im Rahmen eines NATO-Einsatzes. […]

today 74

Amerika

Konflikt um Arktisinsel: Gesetzentwurf im US-Senat würde Grönland-Annexion verbieten

Schlagzeile aus dem hohen Norden – die Arktis sorgt wieder für politischen Zündstoff. Im US-Senat liegt ein neuer Gesetzentwurf auf dem Tisch, der die Annexion des grönländischen Territoriums ausdrücklich verbieten soll. Hintergrund ist ein schwelender Konflikt um eine kleine, aber strategisch wichtige Insel im Nordatlantik. Die Insel liegt zwischen Grönland und Kanada – eigentlich ein kaum bewohnter Fleck Erde, aber mit wachsender strategischer Bedeutung. Der Klimawandel macht die Arktis zunehmend zugänglich, neue Schifffahrtsrouten entstehen, und unter dem Eis vermuten Experten […]

today 73

Amerika

Konflikt um Grönland: Grönlands Politik: Wollen keine Amerikaner sein

US-Präsident Donald Trump droht mit der Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel, notfalls mit Gewalt oder wirtschaftlichem Druck, um strategische Interessen in der Arktis zu sichern. Die fünf Parteien im grönländischen Parlament Inatsisartut haben in einer einheitlichen Erklärung reagiert: „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein!“ Sie fordern, dass die USA ihre „Geringschätzung“ einstellen und die Zukunft Grönlands allein vom Volk dort entschieden werde. ​Dänemark und Europa wehren sich diplomatisch – Außenminister Wadephul […]

today 63

Deutschland

Ukraine-Krieg: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erneut zur Lage in der Ukraine geäußert – und diesmal mit einem überraschenden Vorschlag: Er plädiert dafür, dass Deutschland und andere westliche Staaten einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine aktiv mit absichern sollen. Merz betont, ein solcher Schritt könne helfen, langfristig Frieden zu ermöglichen – vorausgesetzt, Moskau halte sich an die Abmachungen. Kritiker sehen darin jedoch ein hohes Risiko, den Westen stärker in den Konflikt hineinzuziehen. Während in der Ukraine weiter um […]

today 55

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