Bundestags-Gutachten: “Erhebliche Zweifel” an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

8. Juli 2025 5

Bundestags-Gutachten: „Erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einem aktuellen Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 geäußert. Das 54-seitige Dokument wurde auf Antrag des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden erstellt und bezieht sich insbesondere auf die Operation „Rising Lion“ Israels sowie die US-Operation „Midnight Hammer“^[1]^[2]^[3].

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens

Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta:
Die überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler sieht die Voraussetzungen für eine Selbstverteidigungslage Israels nach Artikel 51 der UN-Charta als nicht erfüllt an. Israel hätte nachweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand, die feste Absicht hatte, diese gegen Israel einzusetzen und dass die Militäroperation die letzte Gelegenheit war, dies zu verhindern. Nach Ansicht der Gutachter sind diese Nachweise nicht erbracht worden ^[1]^[2]^[3].
Beweislast und Faktenlage:
Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms wird als notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt für den Bau einer Atombombe bewertet. Es fehlen laut Gutachten eindeutige Belege für eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch den Iran ^[1]^[2].
Kritik an Ausweitung des Selbstverteidigungsbegriffs:
Das Gutachten warnt davor, das Selbstverteidigungsrecht zu weit auszulegen und damit das völkerrechtliche Gewaltverbot auszuhöhlen. Insbesondere die Anwendung von Konzepten wie dem „last window of opportunity“ oder einer präventiven Selbstverteidigung werden kritisch gesehen, da sie missbrauchsanfällig und völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt sind ^[2]^[4].
US-Beteiligung:
Auch das Eingreifen der USA wird als völkerrechtlich nur dann gerechtfertigt angesehen, wenn die israelischen Angriffe selbst rechtmäßig gewesen wären – was das Gutachten ebenfalls bezweifelt ^[3]^[5]^[6].

Politische Reaktionen

Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht offiziell zur völkerrechtlichen Bewertung der Angriffe geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die israelischen und US-amerikanischen Militäroperationen jedoch öffentlich unterstützt ^[3]^[7].
Linke-Fraktion:
Der Linken-Politiker Thoden bezeichnet das Gutachten als „Ohrfeige für die Bundesregierung“ und sieht die These der Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe bestätigt ^[3]^[7].

Fazit des Gutachtens

Das Bundestags-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe bestehen. Es fordert, dass bestehende völkerrechtliche Normen nicht überdehnt werden dürfen, um das Gewaltverbot nicht weiter zu untergraben ^[1]^[2]^[3].

Übersicht: Kernaussagen des Gutachtens

Aspekt	Bewertung durch das Gutachten
Selbstverteidigung Israels	Voraussetzungen nicht erfüllt^[1]^[2]^[3]
Unmittelbare Bedrohung durch Iran	Nicht ausreichend belegt^[1]^[2]
Präventive Selbstverteidigung	Völkerrechtlich höchst umstritten^[2]^[4]
US-Beteiligung	Nur bei rechtmäßiger israelischer Aktion zulässig^[3]^[5]^[6]
Warnung vor Aushöhlung des Gewaltverbots	Deutliche Mahnung^[2]^[3]

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt somit die Rechtfertigung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtlich in Frage und fordert eine restriktive Auslegung des Selbstverteidigungsrechts ^[1]^[2]^[3].

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