Die neue EU-Asylreform: Ziele, Mechanismen und die Umsetzung in Deutschland

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Asylreform (Geas) verschärfen sich die Regeln für Asylverfahren und Abschiebungen in Europa deutlich. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und zu verhindern, dass Schutzsuchende ungesteuert von den Ankunftsländern an den Außengrenzen in Staaten wie Deutschland weiterziehen. Um die historisch überlasteten Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten, wurde ein neuer Solidaritätsmechanismus etabliert. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten zu finanziellen Beiträgen, Sachleistungen oder der direkten Übernahme von Geflüchteten. Deutschland und Frankreich sind von diesen Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr jedoch befreit, da sie durch abgelaufene Fristen bereits die Zuständigkeit für zahlreiche Asylsuchende übernommen haben und diese Kapazitäten angerechnet bekommen.

Ein Kernstück der Reform sind beschleunigte Grenzverfahren, die maximal zwölf Wochen dauern dürfen. Diese richten sich speziell an Personen mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht, die während des Verfahrens in geschlossenen Aufnahmezentren verbleiben müssen. Da Deutschland geografisch nur an EU-Binnengrenzen grenzt, greift dieses Prinzip hierzulande primär an internationalen Flughäfen und Seehäfen wie Frankfurt am Main oder München. Für diese Verfahren werden bundesweit 374 Plätze in speziellen Unterkünften geschaffen. Als konkreter Schritt geht dazu heute am Flughafen Berlin-Brandenburg eine neue Außengrenzeinrichtung in Betrieb, während weitere Standorte in den Bundesländern bereits geplant sind.