Forderung nach schnellem EU- und Nato-Beitritt der Ukraine

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich bei einem Gipfeltreffen in Tallinn gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Gruppe fordert, dass angesichts der erzielten Fortschritte sämtliche Kapitel der Beitrittsverhandlungen bereits im Juni oder Juli 2026 eröffnet werden. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für den Weg der Ukraine in die Nato, da das Land als strategischer Sicherheitspartner essenziell für die euro-atlantische Stabilität sei.

Der offizielle Beitrittsprozess zur EU kommt derweil voran: Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben den Prozess zur Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks für die Ukraine und Moldau eingeleitet, nachdem Ungarn infolge eines Regierungswechsels in Budapest seine langjährige Blockadehaltung aufgegeben hat. Dieser Beitrittsprozess ist langwierig und umfasst insgesamt 35 Kapitel, die in sechs Cluster unterteilt sind. Parallel dazu hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine zur Diskussion gestellt. Sein Modell sieht vor, dass Kiew bereits vor einem Vollbeitritt an Sitzungen des EU-Rats und des Europäischen Rats teilnehmen könnte – wenn auch ohne Stimmrecht – und zudem Vertreter ohne Ressort in die EU-Kommission sowie das Parlament entsenden dürfte.