Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf weitere Verschärfungen bei der Bürgergeld-Reform. Die geplante Ablösung durch eine neue Grundsicherung im März reicht ihm nicht aus – es müssen nach seinen Worten „weitere Gesetze folgen“. Linnemann kritisiert vor allem die aktuellen Zuverdienstregeln. Viele Menschen arbeiten nur fünf bis zehn Stunden pro Woche und stocken ihr Einkommen mit Bürgergeld auf. „So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ziel ist ein stärkerer Anreiz zur Vollzeitbeschäftigung, indem geringes Zusatzeinkommen vollständig angerechnet wird.

Die Forderungen stoßen auf Diskussionen in der Koalition. Während die Union härtere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten will, warnen SPD und Sozialverbände vor sozialen Härten. Die Reform soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten, doch Linnemanns Vorstoß verschärft den Druck.