Ukraine: Ärger über Kiews Vorgehen gegen Korruptionsermittler wächst

In der Ukraine wächst der Unmut über das Vorgehen der Regierung gegen unabhängige Korruptionsermittler deutlich. Auslöser waren Ereignisse ab dem 22. Juli 2025: Die Regierung ließ umfangreiche Razzien im Nationalen Anti-Korruptionsbüro (NABU) und bei der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft (SAPO) durchführen. Dabei wurden mindestens 70 Durchsuchungen veranlasst und Ermittlungen gegen mehrere NABU-Mitarbeitende eröffnet, teilweise aufgrund angeblicher Verkehrsdelikte, teils mit dem Vorwurf angeblicher Russland-Kontakte.

Parallel verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Anti-Korruptions-Organe de facto abschaffte. Der Generalstaatsanwalt, von Präsident Selenskyj eingesetzt und dessen Vertrauter, erhielt weitreichende Befugnisse: Er kann seither Ermittlungen an sich ziehen, Weisungen erteilen und Ermittler austauschen. Kritiker aus Zivilgesellschaft, internationalen Partnern und der EU bewerteten dies als einen „Rückschritt“ für den Rechtsstaat und das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine. Innerhalb weniger Tage kam es zu den größten Protesten gegen die Regierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.

Bemängelt wurde von Menschenrechtsorganisationen, dass die Gesetzesänderung politisch motiviert erfolgte und gezielt Ermittlungen gegen Mitglieder des inneren Machtzirkels der Regierung behindern sollte, da NABU und SAPO zuletzt mehrere regierungsnahe Politiker ins Visier genommen hatten. Auch die EU drohte, Mittel zu sperren, sollte die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden nicht gewahrt bleiben.

Unter massivem Druck, sowohl aus der Bevölkerung als auch aus dem Ausland, lenkte Präsident Selenskyj Ende Juli ein. Am 31. Juli 2025 beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von NABU und SAPO in vollem Umfang wiederherstellt—ein Schritt, der von der EU und internationalen Beobachtern ausdrücklich begrüßt und als „Sieg der Zivilgesellschaft“ gefeiert wurde