Sicherheit des Parlaments: Klöckner: “Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel”

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat betont, dass der Deutsche Bundestag besonders im Fokus von Cyber-Angriffen und weiteren Bedrohungen steht. Sie sagte: „Wir verzeichnen leider zahlreiche Hacker-Angriffe. Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel.“ Mit Blick auf die hohe Symbolkraft des Parlaments warnte sie, dass ein erfolgreicher Angriff – etwa eine Lahmlegung während einer Abstimmung – für Hacker ein Triumph wäre. Deshalb gehe es bei der Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen nicht nur um den Schutz des Parlaments an sich, sondern auch um die Stabilisierung und Resilienz der Demokratie insgesamt.

Insbesondere bei der Sicherheitsüberprüfung von Besuchern sieht Klöckner Verbesserungsbedarf. Aktuell fehle eine gesetzliche Grundlage, die es der Bundestagspolizei ermögliche, wichtige Informationen über potenzielle Gefährder zu erhalten, da beispielsweise der Verfassungsschutz diese nicht weitergeben darf. Klöckner forderte daher ein Bundestagspolizeigesetz: „Es wäre ja absurd, wenn vorliegende schwerwiegende Erkenntnisse hier keine Anwendung fänden.“ Bislang wurden zwar die Zugangsregeln und Kontrollen mehrfach verschärft, trotzdem bestehe noch Handlungsbedarf, um die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestags zu gewährleisten.

Der Bundestag ist mit rund zwei Millionen Besuchern pro Jahr das meistbesuchte Parlament weltweit. Klöckner verweist darauf, dass nach wie vor theoretisch Zugang zu allen Bereichen möglich sei, was zusätzlichen Schutzbedarf vor allem während Plenarsitzungen, in denen die gesamte Bundesregierung anwesend sei, mit sich bringe