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Proteste in Los Angeles: Trump setzt Nationalgarde ein – gegen den Willen des Gouverneurs
US-Präsident Donald Trump hat rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um die Proteste gegen Razzien und Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE zu kontrollieren – und das gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom[1][2][3].
Die ersten etwa 300 Nationalgardisten sind bereits in der Stadt und sichern unter anderem Bundesgebäude. Die Sicherheitsbehörden verhängten ein Versammlungsverbot für die Innenstadt und forderten die Räumung des Gebiets. Über das Wochenende wurden mehr als 50 Personen bei teils gewaltsamen Protesten festgenommen[1][2].
Gouverneur Newsom kritisiert den Einsatz als „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“ und warnt, dass die Militarisierung die Lage erst recht eskalieren könnte. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, betonen, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Lage im Griff hätten und der Einsatz der Nationalgarde unnötig sei[4][5][6].
Trump rechtfertigt den Einsatz mit der Notwendigkeit, „Gesetzlosigkeit“ zu beenden und Bundesbeamte zu schützen. Er droht zudem mit weiteren Truppen und lässt einen Einsatz auch in anderen Städten offen[1][4][7].
Die Proteste richten sich gegen die verschärfte Migrationspolitik der US-Regierung und die geplanten Massenabschiebungen. Die Situation bleibt angespannt, die politische Auseinandersetzung zwischen Trump und Newsom spitzt sich weiter zu. Newsom kündigte eine Klage gegen die Regierung an[4][5][6].
Quellen:
Geschrieben von: redaktion
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