Milliardeninvestitionen für Länder und Kommunen

1. Juni 2025 5

Milliardeninvestitionen für Länder und Kommunen

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz eine schnelle Umsetzung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Länder und Kommunen. Die Bedingungen für die Vergabe dieser Mittel sind derzeit noch unklar, dennoch drängt Lies auf zügige Maßnahmen, um die Investitionen rasch sichtbar zu machen ^[1]^[2]^[3]^[4].

Ziele und Schwerpunkte der Investitionen

Lies betont, dass die Menschen konkrete Verbesserungen in absehbarer Zeit erwarten – nicht erst in ferner Zukunft. Er kündigt eine Investitionsoffensive an, die sich insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren soll:

Verbesserungen vor Ort, etwa in Schulen und im Sportbereich für die Kommunen
Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen
Anpassung an den Klimawandel, insbesondere Hochwasserschutz

Lies unterstreicht, dass das Geld gezielt dort eingesetzt werden soll, wo es für die Bevölkerung spürbare Effekte bringt.

Umsetzung: Schnelligkeit und Bürokratieabbau

Ein zentraler Punkt für Lies ist die rasche Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Er macht deutlich:

„Wichtig ist, dass wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die möglichst rasch umsetzbar sind. Geld baut keine Brücke, Geld baut keine Straße. Deswegen diskutieren wir intensiv mit dem Bund darüber, in welchem Zeitraum wir die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen umsetzen können.“

Um die Investitionen schnell wirksam werden zu lassen, fordert Lies zudem eine Beschleunigung und Vereinfachung der oft komplizierten Verfahrensvorschriften.

Weitere Forderungen: Strompreise und Zeitdruck

Lies, der seit Mitte Mai im Amt ist und bis Herbst den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, fordert darüber hinaus eine schnelle Senkung der Strompreise. Auch dies soll beim Treffen mit Kanzler Merz thematisiert werden

Er betont die Dringlichkeit der aktuellen Situation:

„Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster von wenigen Jahren, in dem wir beweisen können, wie erfolgreich wir dieses Land voranbringen. Das wird am Ende die Frage sein, an der wir gemessen werden.“

Olaf Lies drängt auf eine schnelle und gezielte Investition der geplanten 100 Milliarden Euro, um kurzfristig spürbare Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Im Fokus stehen Infrastruktur, Klimaanpassung und Bürokratieabbau – begleitet von der Forderung nach sinkenden Strompreisen und einer klaren Erfolgskontrolle innerhalb weniger Jahre.

Quellen:

Geschrieben von: redaktion

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