Wegen “Drecksarbeit”-Äußerung: Hallervorden möchte Merz vor Gericht stellen

Wegen “Drecksarbeit”-Äußerung: Hallervorden möchte Merz vor Gericht stellen

Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit etwa 20 Mitstreitern, darunter Künstler, Musiker und Politiker wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener „Drecksarbeit“-Äußerung erstattet. Hintergrund ist ein Interview mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels in Kanada, in dem Merz auf die Frage der Moderatorin Diana Zimmermann einging und sagte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.“

Die Anzeige wurde beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Die Unterzeichner werfen Merz vor, sich strafbar gemacht zu haben, auch wenn die Äußerung im Ausland erfolgte, da sie sich in erster Linie an die deutsche Öffentlichkeit richtete. Sie berufen sich auf Paragraf 80a des Strafgesetzbuches, der das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ unter Strafe stellt, sowie auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Handlungen verbietet, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören können. In der Anzeige wird argumentiert, dass Merz durch seine Worte als Bundeskanzler in einer Vorbildfunktion dazu beitragen könnte, dass sich mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren.

Hallervorden hatte bereits im Vorfeld auf Instagram deutlich gemacht, dass er Merz „umgehend vor Gericht“ sehen möchte. Nun wurde diese Forderung mit der offiziellen Anzeige unterfüttert. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Berlin haben den Eingang der Anzeige bislang noch nicht bestätigt. Zusätzlich werfen die Anzeigensteller Merz vor, Nazi-Vokabular verwendet zu haben, indem sie auf historische Beispiele verweisen, in denen der Begriff „Drecksarbeit“ im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen genutzt wurde. Auch ein Verstoß gegen die UN-Charta wird geltend gemacht. Ob die Anzeige juristische Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.