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Russische Militäraktion gegen die Ukraine – Aktueller Stand

Russische Militäraktion gegen die Ukraine – Aktueller Stand

Zusammenfassung der Redaktion

von Redaktion
4. März 2022
in Weltgeschehen
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Nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko haben sich seine Soldaten nicht an dem russischen Militäreinsatz im Nachbarland Ukraine beteiligt. „Unsere Truppen beteiligen sich nicht an dieser Operation“, sagte er laut Staatsagentur Belta. Die Lage an der belarussisch-ukrainischen Grenze habe sich dramatisch verändert. Nach Angaben aus Minsk hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko zuvor telefoniert. Russland soll die Ukraine auch aus Belarus angegriffen haben, so der Grenzschutz.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag mit. Die deutsche Botschaft in Kiew hat derweil deutsche Staatsbürger in der Ukraine aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Eine Evakuierung durch Behörden sei „derzeit nicht möglich“. Die Menschen sollten prüfen, ob beim Verlassen der Weg aus dem Land sicher sei oder an einem sicheren Ort bleiben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als ein „Wecken aus unserer Naivität“ bezeichnet. Nun müsse der Westen harsche Reaktionen zeigen. Konkret schlug Merz vor: „Man kann die Geschäfte sämtlicher russischer Banken in der westlichen Welt beenden.“ CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte im WDR deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können“, sagte er. „Das sind auch Waffen.“

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Der Grenzschutz teilte mit, dass russische Truppen die Grenze bei Tschernihiw, Charkiw und in der Region Luhansk vorrücken. Nach ukrainischen Angaben wurden bislang sieben Soldaten durch russischen Beschuss getötet. 15 weitere Soldaten seien verletzt worden.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden laut Kommissionspräsidentin von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und der Zugang zu Technologien und Märkten verwehrt werden. Vizekanzler Habeck erklärte im ZDF, dass Russlands Präsident Putin aufgrund von Sanktionen den Krieg zwar nicht einstellen werde – dennoch hoffe er, dass sie dazu beitragen, Russland zurück an den „diplomatischen Tisch“ zu zwingen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte sie. Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsangehörige in der Ukraine derweil erneut dringend auf, das Land zu verlassen. „In der Ukraine finden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt“, twitterte die Behörde.

Die russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium zufolge die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet. „Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wurde ausgeschaltet“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag das Ministerium. Das Ministerium dementierte zugleich Berichte, wonach eigene Flugzeuge über der Ukraine abgeschossen worden seien. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, fünf russische Flugzeuge und ein Hubschrauber seien über der Region Luhansk abgeschossen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er in einer Videobotschaft mit. Laut Ansicht des Außenministeriums in Kiew hat der Angriff die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Russland wolle sich auch des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Militäroperation gegen das Nachbarland angeordnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU werde den Kreml zur Rechenschaft ziehen, erklärte sie. In diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei den unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Die britische Außenministerin Liz Truss kritisierte ebenfalls den russischen Angriff scharf: „Ich verurteile auf das Schärfste den entsetzlichen, nicht provozierten Angriff, den Präsident Putin auf das ukrainische Volk begonnen hat“, so Truss auf Twitter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“, sagte er. Die Ukraine ist bislang kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt und in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten „volle Solidarität“ zugesichert. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa“. SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen gefordert. Russland müsse „finanziell komplett ausgetrocknet werden“, forderte Roth. FDP-Politiker Alexander Müller kommentiert den Angriff auf Twitter: „Putin dreht komplett durch“.

Russisches Militär greift die Ukraine auch von Belarus aus an. Das teilte die ukrainische Grenzschutzagentur mit. Angriffe gebe es ebenfalls von der annektierten Halbinsel Krim aus. Unter Beschuss sei auch die Region Lwiw im Westen des Landes, heißt es vom Katastrophenschutz. In Odessa sei das russische Militär hingegen erster Behauptungen nicht gelandet. Die zu hörenden Explosionen und Sirenen in Kiew sind nach Angaben eines örtlichen Politikers auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen.

Weitere Informationen in unseren Nachrichten zur vollen Stunde.

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