Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen: Gemeinsamer Vorstoß für Waffenruhe

Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sind am Samstagmorgen gemeinsam mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Kiew eingetroffen. Es ist das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschefs dieser vier zentralen europäischen Länder geschlossen in die Ukraine reisen – und zugleich der erste Ukraine-Besuch von Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler^[1][2][3][4].

Ziele des Besuchs

• Solidarität mit der Ukraine: Die vier Regierungschefs wollen mit ihrem Besuch ein „historisches Zeichen der Solidarität“ mit der Ukraine setzen und ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion bekräftigen^[1][3][5][4].
• Druck auf Russland: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Russland auf, einer umfassenden und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Diese Forderung wird auch von den USA und Präsident Trump unterstützt^[6][3][5][4].
• Gedenken: Zum Auftakt gedachten die Regierungschefs am Maidan in Kiew der Opfer des russischen Angriffskrieges^[6].

Hintergrund und Bedeutung

• Friedensinitiative: Der Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe geht auf eine Initiative von US-Präsident Donald Trump zurück, der sich im Vorfeld mit Merz abgestimmt hatte. Die europäischen Regierungschefs unterstützen diesen Vorstoß ausdrücklich und appellieren an Russland, die Friedensbemühungen nicht weiter zu blockieren^[6][3][5].
• Koalition der Willigen: Der Besuch findet im Rahmen eines Treffens der sogenannten „Koalition der Willigen“ statt – einer Gruppe von rund 30 überwiegend europäischen Staaten, die eng an der Seite der Ukraine stehen und gemeinsam Strategien für eine mögliche Nachkriegsordnung diskutieren^[7][5][4].

Zentrale Botschaften

• Macron betonte bei seiner Ankunft drei Kernbotschaften: Frieden durch Waffenruhe, Schutz der ukrainischen Souveränität und die gemeinsame Vision eines freien, starken und europäischen Ukrainens^[4].
• Weitere Gespräche: Im Laufe des Tages sind Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, bei denen es neben der Waffenruhe auch um langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen soll^[1][3][4].

Ausblick

Sollte Russland auf die Forderung nach einer Waffenruhe eingehen, könnten daraufhin direkte Friedensgespräche beginnen. Die Staats- und Regierungschefs machten jedoch deutlich, dass sie bei einer Blockade durch Moskau den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen wollen^[6][7][5][4].

Fazit:
Der gemeinsame Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew ist ein starkes Signal europäischer Geschlossenheit und ein koordinierter Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Fronten des Ukraine-Kriegs zu bringen. Im Zentrum steht die Forderung nach einer sofortigen, 30-tägigen Waffenruhe als Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Quellen:

1. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kiew-ukraine-102.html
2. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kiew-ukraine-100.html
3. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2346636/c746c077080189e9163cfe62c2fa76e5/2025-05-10-ukraine-data.pdf?download=1
4. https://global.espreso.tv/russia-ukraine-war-coalition-of-willing-meets-in-kyiv-on-may-10-macron-tusk-starmer-merz-arrive
5. https://www.bbc.com/news/articles/cqj7ln2v15yo
6. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-tusk-starmer-macron-besuch-selenskyj-waffenruhe-russland-100.html
7. https://www.dw.com/en/ukraine-merz-macron-starmer-and-tusk-en-route-to-kyiv/live-72485234