Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Möglichkeiten der Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung zu erweitern. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Durch den Parlamentsbeschluss kann die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen weitere Schutzmaßnahmen verfügen. Dazu gehört etwa die Schließung von Bars und Diskotheken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Sondersitzung des Landtags: „Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in Rheinland-Pfalz ausbreitet.“ Hinzu komme noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen sei.
Bei der nächsten Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes solle darin die mögliche Schließung von Clubs und Diskotheken aufgenommen werden, so Dreyer: „Und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen.“ Die Bundesländer können Regeln erlassen, die über die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. Dazu ist aber nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ein Beschluss der jeweiligen Landesparlamente nötig. Dieser Beschluss ist nun erfolgt. Er gilt für drei Monate, also bis zum 7. März 2022. Danach muss der rheinland-pfälzische Landtag ihn gegebenenfalls erneuern.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf erklärte, seine Partei wolle es der Ampel-Regierung ermöglichen, den „gesamten Instrumentenkasten“ des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Baldauf kritisierte Impfgegner scharf: „Es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken.“ Der CDU-Politiker forderte von der Landesregierung mehr Tempo beim Impfen, den Ausbau von Testmöglichkeiten und eine bessere Abstimmung mit anderen Bundesländern. Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, der Landtag gebe der Regierung mit dem Beschluss ein „scharfes Schwert in die Hand“. Diese müsse verantwortungsvoll damit umgehen. „Wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können“, falls dies nötig werden sollte. Sie sprach sich zudem für eine Impfpflicht aus.
Braun: Wir alle haben Fehler gemacht
Aus der Ampel-Koalition gab es auch selbstkritische Töne zur Einschätzung der Corona-Entwicklung. „Wir alle haben aber auch Fehler gemacht, weil wir nicht erwartet haben, dass es so kommt wie es ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Möglicherweise hätte man von vornherein durchimpfen müssen, so Braun mit Blick auf eine Impfpflicht.
