Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident

Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident

In Polen hat es einen politischen Richtungswechsel gegeben: Der rechtskonservative Karol Nawrocki wird neuer Präsident. Mit knapp 51 Prozent setzte er sich in der Stichwahl gegen den proeuropäischen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Die Wahlbeteiligung war mit über 70 Prozent so hoch wie selten zuvor – ein Zeichen dafür, wie sehr die Menschen im Land diese Entscheidung bewegt hat. Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen PiS-Partei, steht für einen EU-kritischen Kurs und könnte die liberale Regierung von Donald Tusk künftig deutlich ausbremsen. Der Präsident in Polen hat viel Macht: Er kann Gesetze blockieren und die Außenpolitik mitbestimmen. Im Wahlkampf hatte Nawrocki immer wieder Reparationszahlungen von Deutschland gefordert und sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Wahlergebnis sorgt deshalb auch in Brüssel und Berlin für Sorgenfalten – und zeigt: Der Rechtsruck in Polen ist Realität.

Wer ist Karol Nawrocki?

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki sorgt mit seinem Kurs gegenüber der Ukraine für Aufsehen – und für Kritik. Nawrocki will die Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückfahren: Polnische Soldaten sollen auf keinen Fall in die Ukraine geschickt werden, und auch die finanzielle Hilfe will er einschränken. Besonders umstritten: Nawrocki setzt sich für die Ausweisung ukrainischer Geflüchteter ein und will Sozialleistungen für Ukrainer stark begrenzen – sie sollen erst dann Unterstützung bekommen, wenn die Bedürfnisse der polnischen Bevölkerung gedeckt sind. Auch beim Thema Russland fährt Nawrocki einen harten, aber widersprüchlichen Kurs: Einerseits fordert er eine klare Kante gegenüber Moskau, andererseits zeigt er sich offen für Gespräche mit Präsident Putin, wenn es polnischen Interessen dient. Kritiker werfen ihm vor, damit Putins Positionen zu stärken. Klar ist: Mit Nawrocki rückt Polen politisch weiter nach rechts – und das Verhältnis zur Ukraine und zur EU wird schwieriger.