Oberstes Gericht: US-Regierung darf Migranten in Drittstaaten abschieben – vorerst

Das Oberste Gericht hat mit einer Eilentscheidung eine Anordnung des Bundesrichters Brian Murphy aus Boston außer Kraft gesetzt. Dieser hatte zuvor festgelegt, dass Migranten eine bestimmte Frist und die Möglichkeit erhalten müssen, ihre Abschiebung in sogenannte Drittstaaten rechtlich anzufechten. Die Regierung hatte argumentiert, dass der Richter damit in die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten eingegriffen habe.

Im konkreten Fall ging es um die Abschiebung mehrerer Männer, die wegen schwerer Straftaten in den USA verurteilt wurden. Sie stammen aus Ländern wie Myanmar, Vietnam und Kuba – nur einer ist aus dem Südsudan, dem Land, in das sie abgeschoben werden sollten. Die US-Regierung begründet dies damit, dass die Heimatländer der Männer sie nicht zurücknehmen wollen und sie als „schlimmste illegal im Land befindliche Ausländer“ bezeichnet.

Das Heimatschutzministerium spricht von einem Sieg für die Sicherheit der Menschen in Amerika. Die Abschiebungen können nun in aufnahmewillige Länder erfolgen. Die Entscheidung des Supreme Courts ist allerdings nicht endgültig: Die Sache soll weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden.

Die liberalen Richterinnen am Supreme Court haben die Entscheidung scharf kritisiert. Sie sehen darin eine Belohnung von „Gesetzlosigkeit“ und warnen vor der Aufweichung grundlegender Rechte der Migranten, insbesondere vor dem Verlust des Rechts auf ein faires Verfahren und Schutz vor Folter. Richterin Sonia Sotomayor sprach davon, dass die Regierung wiederholt Gerichtsbeschlüsse ignoriert habe.

Die Kritiker befürchten, dass Migranten, denen in den Drittstaaten Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen, nun ohne ausreichenden Schutz abgeschoben werden können