Streit um den Haushalt: US-Heimatschutzministerium bekommt kein frisches Geld mehr

Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums (DHS) ist am Freitag ausgelaufen, ohne dass ein neuer Haushalt genehmigt wurde. Dadurch erhält das Ministerium, zu dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE gehört, kein frisches Geld mehr und muss Teile seiner Arbeit einschränken. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern dreht sich um das teils brutale Vorgehen bei Razzien gegen Migranten in US-Städten.

Demokraten blockierten im Senat einen Haushaltsentwurf, der DHS bis September finanzieren sollte, und fordern Einschränkungen für Einwanderungsbehörden. Betroffen sind u.a. TSA-Mitarbeiter an Flughäfen, FEMA bei Katastrophenhilfe und Cyberschutzmaßnahmen. DHS-Chefin Kristi Noem warnte vor Sicherheitsrisiken, da Agenten ohne Lohn arbeiten müssen.

Ein Kompromiss zwischen Weißem Haus und Demokraten wird hinter den Kulissen gesucht, doch eine Senatsabstimmung ist unklar. Der Kongress ist in der Pause, die Finanzierungslücke könnte Wochen andauern. Es handelt sich um den zweiten solchen Vorfall in kurzer Zeit