Dreyer: Beschlüsse der Länder zur Flüchtlingspolitik wirken

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik heute zu einem nüchternen Blick auf die Situation gemahnt. “Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ministerpräsidentenkonferenz im November habe “weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten”, so Dreyer weiter. Sehr vieles sei bereits umgesetzt. Dreyer nannte unter anderem die Gesetzgebung für schnellere Abschiebungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, aber auch die geplante Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die die Ministerpräsidenten heute weiter besprechen wollen.