AfD als rechtsextrem eingestuft: Verfassungsschutz zieht klare Grenze

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit gilt die gesamte Partei nun als rechtsextrem und wird entsprechend überwacht[1][2][3].

Begründung der Einstufung:
Laut BfV beruht die Entscheidung auf einer umfassenden gutachterlichen Prüfung. Die Behörde sieht in der AfD eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Besonders kritisiert wird das in der Partei vorherrschende „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Ziel der Partei sei es, bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen[1][2][3].

Die Einstufung erfolgte nach jahrelanger Beobachtung, in deren Verlauf sich zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei zur Gewissheit verdichtet haben. Neben der Programmatik und öffentlichen Verlautbarungen wurden insbesondere Äußerungen von Funktionären und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen berücksichtigt[2].

Reaktionen:
Die Entscheidung des BfV ist ein deutlicher Schritt und wird von politischen Beobachtern als klares Signal gegen rechtsextreme Tendenzen gewertet. Vertreter der AfD kritisieren die Einstufung scharf und sprechen von einer politisch motivierten Maßnahme. Sie kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an[3][4].

Mögliche Folgen:
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hat weitreichende Konsequenzen: Die Partei kann nun mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Zudem wird diskutiert, ob AfD-Mitglieder weiterhin im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen. Rechtsexperten halten auch ein Parteiverbotsverfahren für juristisch plausibel, wobei ein solches Verfahren letztlich beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden müsste[4].

Fazit:
Mit der neuen Einstufung zieht der Verfassungsschutz eine klare Grenze: Die AfD wird nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als rechtsextreme Partei betrachtet und entsprechend überwacht. Die Debatte über die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Entscheidung dürfte in den kommenden Wochen weiter an Dynamik gewinnen.

2.    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afd-verfassungsschutz-100.html
3.    https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
4.    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-einstufung-rechtsextremistisch-ticker-100.html