Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte

Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.

Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen: den Digital Services Act (DSA) und den Digital Marktes Act (DMA). Google und Co. müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. Der liberale Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner begrüßte diesen Schritt als gutes Zeichen. „Der DSA setzt klare Regeln für die Online-Welt. Und diese schnelle Einigung über dieses Digitalpaket zeigt, Europa kann handeln — Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen.“

Auch der Verzicht auf Uploadfilter und damit auf eine generelle Überwachungspflicht sei ein wichtiger Sieg für digitale Bürgerrechte. Dennoch warnte Körner vor der anstehenden Chatkontrolle. Denn die sei eine Privatisierung der Strafverfolgung. „Gerade die Werte, die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen.“

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